Die spanische Datenschutzbehörde hat unter Direktor Lorenzo Cotino eine Untersuchung gegen das von geleitete Innenministerium eingeleitet. Hintergrund ist ein Bericht über eine Liste mit Journalisten und deren politischer Gesinnung.
Die AEPD prüft nun die Rechtsgrundlage und Nutzung dieser Datenverarbeitung, da keine Einwilligung der Betroffenen vorlag. Artikel 9.1 der DSGVO untersagt grundsätzlich die Verarbeitung besonderer Datenkategorien wie politischer Meinungen oder Ideologien.
Das Verfahren ist bedeutsam für den Schutz der Pressefreiheit und den Datenschutz. Zuvor gab es bereits rechtliche Auseinandersetzungen um LOREG-Reformen zur Datenerhebung durch Parteien, gegen die sich der AEPD-Präsident beim Ombudsmann positioniert hatte.