# Bolaños klagt gegen CGPJ-Entscheidung zu Peinado 14. September 2026 um 15:13 > Spaniens Justizminister bringt die Einstellung des Verfahrens gegen Richter Juan Carlos Peinado vor den Obersten Gerichtshof. Der spanische Justizminister [Félix Bolaños]() hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Generalrats der Justiz (CGPJ) eingelegt, das Verfahren gegen Richter Juan Carlos Peinado einzustellen. Bolaños kündigte an, den Fall vor den Obersten Gerichtshof zu bringen. Der CGPJ lehnte Sanktionen gegen Peinado ab und wertete dessen Handeln als Teil der richterlichen Tätigkeit. Zuvor hatte Bolaños dem Richter unangemessenes Verhalten bei einer Zeugenaussage vorgeworfen, darunter die Forderung nach einem erhöhten Podest. Trotz interner Uneinigkeit im Rat bleibt die Archivierung bestehen, während Peinado am 27. September 2026 in den Ruhestand tritt. Der Oberste Gerichtshof hatte bereits zuvor Ermittlungen gegen Bolaños mangels fundierter Beweise durch den Richter abgelehnt. #FélixBolaños