Die EU-Kommission bereitet ein neues Gesetz für bezahlbaren Wohnraum vor, das Teresa Ribera und Dan Jorgensen am Mittwoch vorstellen. Der Entwurf erlaubt es Kommunen, in Gebieten mit Wohnungskrise den Kauf von Zweitwohnungen und touristische Vermietungen zu begrenzen. Bestehende Immobilien sind von den neuen Kaufbeschränkungen nicht betroffen.
Lokalbehörden müssen für Einschränkungen datengestützte Belege liefern und nachweisen, dass weniger restriktive Mittel wie steuerliche Anreize nicht ausreichen. Beschränkungen für Zweitwohnungen oder gewerbliche Plattformen wie Airbnb erfordern zudem den Beweis, dass diese den Markt bereits über mindestens drei Jahre hinweg negativ belasteten.
Die Regelung schafft Rechtssicherheit für Regionen, verbietet jedoch Verbote für Vermietungen im eigenen Hauptwohnsitz. Der Vorschlag, der Impulse der Allianz Mayors for Housing enthält, benötigt nun die Zustimmung vom Rat der EU und dem Europaparlament. Ziel ist ein rechtlicher Rahmen gegen die Verdrängung auf angespannten Wohnungsmärkten.