# Gericht setzt Frist für CERA-Wählerliste

28. Oktober 2026 um 18:00

> Der Oberste Gerichtshof fordert von der Regierung bis Mittwoch die Daten von 163.020 Auslandsbürgern, denen der Entzug des Wahlrechts droht.

Der Oberste Gerichtshof hat der Regierung eine Frist bis Mittwoch um 15:00 Uhr gesetzt, um eine Liste mit 163.020 Personen vorzulegen. Diese im Ausland ansässigen Bürger sind im **CERA-Register** erfasst und vom Entzug des Wahlrechts durch das **Enkelgesetz** betroffen.

Die Kammer für Verwaltungsstreitsachen fordert die Namensliste von Justizminister **Félix Bolaños** und Außenminister **José Manuel Albares** an. Bei Nichteinhaltung drohen Zwangsgelder von 1.000 Euro sowie strafrechtliche Konsequenzen bei fortgesetzter Weigerung.

Außenminister Albares betonte, dass der gesamte Auslandsdienst an der Umsetzung arbeitet. Um die Identifizierung der Betroffenen fristgerecht abzuschließen, haben bereits mehrere Konsulate andere Aufgaben eingestellt und konzentrieren sich auf den Auftrag.


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