# Ministerrat plant neue Wohnungsbau-Dekrete

5. Oktober 2026 um 11:55

> Nach der Ablehnung im Abgeordnetenkongress unternimmt die Regierung einen neuen Anlauf zur Verabschiedung zweier Wohnungsbau-Dekrete.

Der **Ministerrat** plant für diesen Dienstag die Verabschiedung von zwei Wohnungsbau-Dekreten. Dieser Schritt erfolgt, nachdem der [Abgeordnetenkongress](<https://spaniennachrichten.de/entity/congreso-de-los-diputados-q539149>) beide Vorlagen am vergangenen Freitag abgelehnt hatte. Die Regierung unternimmt damit einen neuen Anlauf.

Da die Cortes Generales aufgelöst sind, muss nun die **Ständige Deputation** über die neuen königlichen Gesetzesdekrete entscheiden. Das Gremium besteht aus 68 Abgeordneten und dem Parlamentspräsidenten, wobei PP und PSOE die stärksten Fraktionen stellen.

Für eine Mehrheit sind die Stimmen der [PNV](<https://spaniennachrichten.de/entity/eusko-alderdi-jeltzalea-partido-nacionalista-vasco-q43093>) entscheidend, da [Junts](<https://spaniennachrichten.de/entity/junts-per-catalunya-q97155800>) die Texte zuletzt ablehnte. Auch ERC, Bildu und die von Podemos geführte Gemischte Fraktion sind vertreten. Die Deputation muss die Dekrete nun entweder validieren oder endgültig ablehnen.


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