# Oberster Gerichtshof setzt 48-Stunden-Frist

6. Oktober 2026 um 20:55

> Das Gericht fordert bis Donnerstag Stellungnahmen zur CERA-Registrierung für die anstehenden spanischen Wahlen am 29. November an.

Die Kammer für Verwaltungsstreitsachen des Obersten Gerichtshofs hat den Parteien eine nicht verlängerbare Frist von 48 Stunden zur Einreichung von Stellungnahmen gesetzt. Bis Donnerstag um 15:00 Uhr müssen die Dokumente zur **CERA**-Registrierung vorliegen.

Hintergrund sind neue Unterlagen von **Iustitia Europa** und [Vox](<https://spaniennachrichten.de/entity/vox-partei-q15630787>) zur Eintragung von Begünstigten des Enkelgesetzes. Die **Staatsanwaltschaft** legte Berufung gegen die im September angeordnete vorsorgliche Aussetzung der Registrierungen im Wählerverzeichnis ein.

Die Entscheidung betrifft sowohl bereits registrierte Personen als auch jene ohne CERA-Eintrag vor den Wahlen am 29. November. Das Gericht wird nach Prüfung aller eingegangenen Vorwürfe gemeinsam über die weitere Zulassung zur spanischen Wahl entscheiden.


[#CERA](<https://spaniennachrichten.de/hashtag/cera>) #WahlenSpanien #Enkelgesetz [#Justiz](<https://spaniennachrichten.de/hashtag/justiz>) #Wählerverzeichnis

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