# Spanien: Gericht fordert Liste von 163.000 Neubürgern 23. Oktober 2026 um 13:46 > Der Oberste Gerichtshof verlangt Namen von Nachkommen Exilierter zur Prüfung des Wahlrechts unter Androhung von Strafen gegen Minister. Der Oberste Gerichtshof Spaniens fordert die Namen von 163.020 Personen an, die die Staatsangehörigkeit über das Enkelgesetz als Nachkommen von Exilierten erhielten. Justizminister **Félix Bolaños** und Außenminister **José Manuel Albares** haben fünf Tage Zeit. Die Verwaltungsstreitkammer ordnete vorsorgliche Maßnahmen an, die das Wahlrecht für jene einschränken, die ihre Verwandtschaft mit Exilierten unter dem **Gesetz der demokratischen Erinnerung** nicht belegen können. Die Liste muss bis zum 28. Oktober 2026 vorliegen. Bei Nichteinhaltung der Frist bis 15:00 Uhr drohen den Ministern strafrechtliche Konsequenzen sowie Zwangsgelder. Die namentliche Aufstellung wird dem Gericht, dem zentralen Wahlausschuss und dem Wahlamt übermittelt, um die Wahlberechtigung zu prüfen. **Zentraler Wahlausschuss** [#Spanien]() [#Enkelgesetz]() [#Wahlrecht]() #DemokratischeErinnerung [#Justiz]() ## Verwandte Nachrichten ## [Spanien: Gericht setzt Frist für Wählerliste]() 24. Oktober 2026 um 09:18 ## [Verfassungsgericht prüft Klage zum Enkelgesetz]() 20. Oktober 2026 um 11:49 ## [Ombudsmann klagt für Wahlrecht von Neuspaniern]() 17. Oktober 2026 um 08:05 ## [Spanien: Wahlrecht für Enkel-Gesetz-Erben ruht]() 12. Oktober 2026 um 18:44 ## [Spanien: Stimmrecht für Neuausländer ausgesetzt]() 7. Oktober 2026 um 12:32