[#CongresoDeLosDiputados]() # Spanien reformiert Pflege- und Behindertengesetze 16. September 2026 um 09:48 > Das spanische Parlament stimmt über eine Reform ab, die Pflegegrade direkt mit Behindertenausweisen verknüpft und Barrieren abbaut. Das spanische Abgeordnetenhaus stimmt am Mittwoch über die Reform der Pflege- und Behindertengesetze ab. Der Entwurf sieht vor, dass anerkannte Pflegegrade künftig direkt zur Erteilung eines Behindertenausweises mit einem Grad von 33 oder 65 Prozent führen. Die Reform stärkt die Barrierefreiheit als Recht und hebt seit 2012 bestehende Unvereinbarkeiten bei Dienstleistungen auf. Zudem wird das Wohnungseigentumsgesetz angepasst, um den Einbau von Rampen oder Aufzügen in privaten Gebäuden rechtlich zu erleichtern. Bis 2027 soll der Staatsanteil an den Pflegekosten auf 50 Prozent steigen, unterstützt durch 6,2 Milliarden Euro. Die Regierung behält sich jedoch ein Veto gegen Senatsänderungen vor, die über die geplanten Budgetzusagen für die kommenden Jahre hinausgehen. ## Verwandte Nachrichten [#CongresoDeLosDiputados]() [#VoxPartei]() #JuntsPerCatalunya 17. September 2026 um 10:09 ## [Spanien: Lobby-Dekret im Parlament gescheitert]() > Nach der Ablehnung des Lobby-Registers verliert Spanien 260 Millionen Euro an EU-Geldern aus dem Wiederaufbaufonds. [#CongresoDeLosDiputados]() [#PSOE]() [#PP]() #Westsahara 10. September 2026 um 20:41 ## [Spanien debattiert Einbürgerung von Sahauis]() > Der spanische Kongress berät über ein Gesetz zur Staatsbürgerschaft für in der Westsahara geborene Personen und deren Nachkommen.