# Spanischer Rechnungshof wendet Amnestiegesetz an 14. Oktober 2026 um 11:50 > Carles Puigdemont und weitere katalanische Politiker wurden offiziell freigesprochen und müssen keine Millionenbeträge zurückzahlen. Der spanische Rechnungshof hat das Amnestiegesetz auf das Verfahren zum katalanischen Unabhängigkeitsprozess angewendet. Infolgedessen wurden **Carles Puigdemont**, **Oriol Junqueras**, **Artur Mas** sowie Dutzende weitere Unabhängigkeitsbefürworter offiziell freigesprochen. Den Betroffenen wurde die Veruntreuung öffentlicher Gelder für Auslandsaktivitäten und das Referendum vom 1. Oktober vorgeworfen. Die Richterin **Elena Hernáez** ordnete nun an, dass die hinterlegten 4,3 Millionen Euro nicht an den Staat zurückgezahlt werden müssen. Trotz Einwänden der **Sociedad Civil Catalana** bestätigte das Gericht, dass keine EU-Gelder betroffen waren. Dies entspricht der Einschätzung des EuGH und der Generalitat, womit die rechtlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Amnestie voll erfüllt sind. [#Amnestie]() [#Katalonien]() [#Puigdemont]() [#Spanien]() #Rechnungshof ## Verwandte Nachrichten ## [Toter in Auto bei Barcelona entdeckt]() 7. Oktober 2026 um 17:34 ## [Haftbefehl gegen Carles Puigdemont aufgehoben]() 6. Oktober 2026 um 18:05 ## [Haftbefehle gegen Carles Puigdemont ausgesetzt]() 6. Oktober 2026 um 14:52 ## [Amnestie für Dolors Bassa: Gericht gibt statt]() 6. Oktober 2026 um 13:52 ## [Schwere Überschwemmungen in Katalonien]() 4. Oktober 2026 um 09:02