Das spanische Abgeordnetenhaus stimmt am Mittwoch über die Reform der Pflege- und Behindertengesetze ab. Der Entwurf sieht vor, dass anerkannte Pflegegrade künftig direkt zur Erteilung eines Behindertenausweises mit einem Grad von 33 oder 65 Prozent führen.
Die Reform stärkt die Barrierefreiheit als Recht und hebt seit 2012 bestehende Unvereinbarkeiten bei Dienstleistungen auf. Zudem wird das Wohnungseigentumsgesetz angepasst, um den Einbau von Rampen oder Aufzügen in privaten Gebäuden rechtlich zu erleichtern.
Bis 2027 soll der Staatsanteil an den Pflegekosten auf 50 Prozent steigen, unterstützt durch 6,2 Milliarden Euro. Die Regierung behält sich jedoch ein Veto gegen Senatsänderungen vor, die über die geplanten Budgetzusagen für die kommenden Jahre hinausgehen.