Gericht stoppt Bau von Migrantencamp in Ceuta

Die Audiencia Nacional untersagt dem spanischen Verkehrsministerium vorerst die Einrichtung einer Migrantenunterkunft im Hafen von Ceuta.

Die Audiencia Nacional hat die Einrichtung eines Migrantencamps im Hafen von vorläufig gestoppt. Die Achte Sektion der Kammer für Verwaltungsstreitsachen untersagte dem Verkehrsministerium unter Óscar Puente vorerst jegliche Maßnahmen zur Umsetzung.

Hintergrund ist eine Klage der Polizeigewerkschaft Sindicato Unificado de Policía gegen die am 5. September beschlossene Installation. Das Gericht muss noch über den Eilantrag entscheiden und hat bis dahin ein striktes Vollzugsverbot für das Areal verhängt.

Die Entscheidung verhindert den Bau, bis die rechtliche Prüfung abgeschlossen ist. Die Audiencia Nacional betonte, dass das Ministerium keine Fakten schaffen darf, solange über die Aussetzung der Maßnahme im laufenden Verfahren nicht endgültig geurteilt wurde.