Spanien: Kongress lehnt Wohnungsbau-Dekrete ab

Nach dem Veto von Junts und der Opposition scheitern geplante Mietverlängerungen und Räumungsschutz für Millionen spanische Haushalte.

Der spanische Kongress hat am Freitag zwei Wohnungsbaudekrete abgelehnt, die erst am Dienstag von der Regierung verabschiedet worden waren. Neben der Volkspartei PP, Vox und UPN stimmten auch sieben Abgeordnete von Junts gegen die Vorhaben der Regierung.

Die Dekrete sahen einen Räumungsschutz für schutzbedürftige Personen sowie eine zweijährige Verlängerung von Mietverträgen vor. Laut Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez wurden 90 Prozent der Junts-Vorschläge übernommen, doch die Partei lehnte dennoch ab.

Nach Schätzungen des Verbraucherschutzministeriums sind rund 1,9 Millionen Mietverträge von dem Scheitern betroffen. Während Junts vor sinkendem Angebot warnt, treffen sich linke Parteien am Sonntag, um die Auswirkungen auf kommende Wahlen zu analysieren.


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