Spanien: Wettbewerbshüter fordern Bodenreform

Die Behörde CNMC schlägt vor, nicht geschützte Flächen generell bebaubar zu machen und Genehmigungen mittels KI massiv zu beschleunigen.

Die spanische Wettbewerbsbehörde hat unter Präsident Juan José Ganuza eine 262-seitige Studie zur Reform des Bodenrechts vorgelegt. Kernpunkt ist der Vorschlag, sämtliche nicht geschützten Flächen grundsätzlich als bebaubar einzustufen. Zudem sollen Planungsinstrumente reduziert und Genehmigungsverfahren durch KI-Einsatz automatisiert werden.

Zur Beschleunigung empfiehlt die CNMC eine digitale zentrale Anlaufstelle für Sektorberichte sowie die verstärkte Nutzung von Eigenverantwortungserklärungen der Bauträger. Aktuell dauern Genehmigungen meist 12 bis 18 Monate. Ein Modell der Stadt zur automatisierten Prüfung von Projektvorgaben dient hierbei als technologisches Vorbild.

Die Reformvorschläge stoßen auf ein politisch blockiertes Umfeld: Die Regierung zog eigene Pläne im Mai 2024 zurück, während die Opposition (PP) einen Gegenentwurf einreichte. Bauverbände wie APCE und CNC fordern die nun vorgeschlagenen Erleichterungen bereits seit über fünf Jahren, um den Stillstand in der spanischen Stadtplanung zu beenden.