Der spanische Ministerrat hat am Dienstag zwei Wohnungsbau-Dekrete verabschiedet, die am Freitag dem zur Validierung vorgelegt werden. Die Vorlagen umfassen einen Kündigungsschutz bis 2030 sowie die automatische Verlängerung von Mietverträgen.
Aktuell stehen 168 Ja-Stimmen von , Sumar und Partnern wie ERC oder BNG fest. Die Parteien und haben ihr Votum noch nicht geklärt, während die Opposition aus PP, Vox und UPN mit 171 Nein-Stimmen gegen die Marktinterventionen mobilisiert.
Für die erforderliche Mehrheit von 179 Stimmen ist die Regierung auf die Unterstützung der sieben Junts-Abgeordneten und der vier Podemos-Vertreter angewiesen. Ohne eine Einigung mit diesen Fraktionen droht das zentrale Vorhaben im Parlament zu scheitern.