Der spanische Ministerrat hat am Dienstag zwei Wohnungsbau-Dekrete verabschiedet, die am Freitag dem Kongress zur Validierung vorgelegt werden. Die Vorlagen umfassen einen Kündigungsschutz bis 2030 sowie die automatische Verlängerung von Mietverträgen.
Aktuell stehen 168 Ja-Stimmen von PSOE, Sumar und Partnern wie ERC oder BNG fest. Die Parteien Junts und Podemos haben ihr Votum noch nicht geklärt, während die Opposition aus PP, Vox und UPN mit 171 Nein-Stimmen gegen die Marktinterventionen mobilisiert.
Für die erforderliche Mehrheit von 179 Stimmen ist die Regierung auf die Unterstützung der sieben Junts-Abgeordneten und der vier Podemos-Vertreter angewiesen. Ohne eine Einigung mit diesen Fraktionen droht das zentrale Vorhaben im Parlament zu scheitern.