Spanien: Regierung beschließt neue Miet-Dekrete

Der spanische Ministerrat verabschiedet Kündigungsschutz bis 2030, doch für die parlamentarische Mehrheit fehlen noch entscheidende Stimmen.

Der spanische Ministerrat hat am Dienstag zwei Wohnungsbau-Dekrete verabschiedet, die am Freitag dem zur Validierung vorgelegt werden. Die Vorlagen umfassen einen Kündigungsschutz bis 2030 sowie die automatische Verlängerung von Mietverträgen.

Aktuell stehen 168 Ja-Stimmen von , Sumar und Partnern wie ERC oder BNG fest. Die Parteien und haben ihr Votum noch nicht geklärt, während die Opposition aus PP, Vox und UPN mit 171 Nein-Stimmen gegen die Marktinterventionen mobilisiert.

Für die erforderliche Mehrheit von 179 Stimmen ist die Regierung auf die Unterstützung der sieben Junts-Abgeordneten und der vier Podemos-Vertreter angewiesen. Ohne eine Einigung mit diesen Fraktionen droht das zentrale Vorhaben im Parlament zu scheitern.