Haftbefehle gegen Carles Puigdemont ausgesetzt

Richter Pablo Llarena setzt die nationalen Haftbefehle gegen Puigdemont und zwei Ex-Minister nach einem Urteil des Verfassungsgerichts aus.

Der Richter am Obersten Gerichtshof, Pablo Llarena, hat am 6. Oktober 2026 die nationalen Haftbefehle gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont sowie die Ex-Minister Antoni Comín und Lluís Puig mit sofortiger Wirkung ausgesetzt.

Die Entscheidung folgt auf ein Urteil des Verfassungsgerichts zur Beschwerde von Dolors Bassa bezüglich der Amnestie bei Veruntreuung. Llarena beruft sich auf das Recht auf Freiheit gemäß Artikel 17 der Verfassung, um die Festnahmen vorläufig zu stoppen.

Obwohl Polizei und Zivilgarde die Haftbefehle nicht mehr vollstrecken dürfen, bedeutet dies weder eine Anwendung des Amnestiegesetzes noch das Ende der strafrechtlichen Verantwortung. Die Aussetzung bleibt bis zur Prüfung des Volltextes provisorisch.


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