Die spanische Volkspartei PP bringt am Mittwoch eine Reform des Einwanderungsgesetzes in den Senat ein. Ziel der von Alma Ezcurra entworfenen Initiative ist es, die Zurückweisung von Migranten zu ermöglichen, die Ceuta und Melilla schwimmend erreichen wollen.
Der Vorstoß reagiert auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Juli, das sogenannte heiße Rückführungen für schwimmende Migranten untersagte. Der neue Artikel 1 sieht vor, Personen direkt an der Grenzlinie abzuweisen, um illegale Einreisen zu verhindern.
Da die PP im Senat über eine absolute Mehrheit verfügt, gilt die Annahme als sicher. Für eine endgültige Gesetzesänderung ist jedoch eine absolute Mehrheit im gesamten Parlament nötig, während vor Ort bereits Bojen zur Grenzsicherung installiert wurden.