Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat das Amnestiegesetz auf , Raül Romeva, Dolors Bassa und Jordi Turull angewendet. Damit werden die verbliebenen Disqualifikationsstrafen für die vier ehemaligen Mitglieder der katalanischen Regierung aufgehoben.
Die Entscheidung folgt einem Urteil des von vor zwei Wochen. Die Richter Manuel Marchena, Andrés Martínez Arrieta und Antonio del Moral unterzeichneten den Beschluss, der zudem die Löschung der Vorstrafen der im Jahr 2019 Verurteilten vorsieht.
Trotz Kritik an der Einmischung des Verfassungsgerichts endet die Sperre für öffentliche Ämter, die ursprünglich bis 2031 gelten sollte. Parallel hob Richter Pablo Llarena am 19. Oktober 2026 die Haftbefehle gegen und weitere Politiker auf.