Die spanische Regierung und der Zentrale Wahlausschuss (JEC) haben am 7. September 2026 die Aussetzung des sogenannten Enkel-Gesetzes abgelehnt. Zuvor hatten Vox und Iustitia Europa beim Obersten Gerichtshof beantragt, die Registrierung neuer Wähler im CERA-Register zu stoppen.
Das Gesetz der Demokratischen Erinnerung von 2022 gewährt Nachkommen von Exilanten die Staatsbürgerschaft. Kläger kritisieren irreversible Effekte auf das Wählerverzeichnis, da allein seit 2023 rund 408.000 neue Wähler, davon 29.000 in zwei Monaten, hinzugekommen seien.
Die Staatsanwaltschaft warnt, dass ein Stopp das Wahlrecht verletzen würde, welches nur im Belagerungszustand einschränkbar sei. Die Entscheidung ist mit Blick auf die Regionalwahlen im Mai 2027 relevant, da das JEC keine Befugnis zur Prüfung der Einbürgerung sieht.