Verfassungsgericht lehnt Amnestie-Ausschluss ab

Spaniens Verfassungsgericht weist den Entwurf gegen eine Amnestie für Jordi Turull zurück und erzwingt eine juristische Neubewertung.

Das spanische Verfassungsgericht hat einen Urteilsentwurf zur Amnestie für Jordi Turull abgelehnt. Eine Mehrheit von sieben zu fünf Richtern stimmte gegen den Vorschlag von José María Macías, der den Ausschluss der Veruntreuung von der Amnestie vorsah.

Unter dem Vorsitz von Cándido Conde-Pumpido muss nun ein neues Urteil formuliert werden. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das Gesetz die EU-Finanzinteressen nicht beeinträchtigt, woraufhin Pablo Llarena den Haftbefehl gegen Puigdemont aufrechterhielt.

Die Entscheidung ist wegweisend für die juristische Aufarbeitung des Procés. Während Carles Puigdemont seit neun Jahren im Ausland lebt, erzwingt das Votum eine Neubewertung der Amnestie-Anwendung, die der bisherigen Linie des Obersten Gerichtshofs widerspricht.


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