Die Koalition Sumar hat am 16. September 2026 eine Änderung zum Entwurf des Bildungsgesetzes eingereicht. Enrique Santiago, Sprecher der Izquierda Unida, fordert darin eine gesetzliche Exilvermutung für Spanier, die das Land zwischen 1936 und 1955 verließen.
Hintergrund ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der die Eintragung von über 400.000 Neubürgern in das Wählerverzeichnis vorerst aussetzte. Diese Personen erhielten ihre Staatsbürgerschaft durch das Demokratische Gedächtnisgesetz von 2022.
Die Aussetzung folgt auf Klagen von Vox und Iustitia Europa. Während das Justizministerium Kriterien zum Exilnachweis festlegte, verzichtet der Wahlausschuss auf Berufung. Nun muss der Bildungsausschuss über die Zulassung der neuen Änderung entscheiden.