Spanien: Stimmrecht für Neuausländer ausgesetzt · JEC prüft neue Regeln für Auslandsspanier · Staatsanwaltschaft kämpft um Wahlrecht für Exilanten
- Der Oberste Gerichtshof stoppt das Wahlrecht für Tausende über das Demokratische Gedächtnisgesetz eingebürgerte Spanier im Ausland.
- Der Zentrale Wahlausschuss berät über strengere Nachweise der Gemeindebindung für Wähler im Ausland zur Sicherung der Wahltransparenz.
- Die spanische Staatsanwaltschaft wehrt sich gegen den vorläufigen Stopp der Wählerregistrierung für Nachkommen spanischer Exilanten.
- Die Koalition Sumar reagiert mit einem Gesetzesvorstoß auf die Aussetzung der Wählerregistrierung für über 400.000 neue Staatsbürger.