Die Vierte Sektion des hat entschieden, die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde an das Plenum zu übertragen. Die Beschwerde des Bürgerbeauftragten richtet sich gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs, das sogenannte vorsorglich auszusetzen.
Berichterstatter Enrique Arnaldo hält die von eingereichte Beschwerde für verfrüht. Der Bürgerbeauftragte argumentiert hingegen, dass die Verbindung zwischen Staatsbürgerschaft und Wahlrecht unauflöslich sei. Ein Entzug dieses Grundrechts sei aus verfassungsrechtlicher Sicht als äußerst problematisch einzustufen.
Die Richter María Luisa Balaguer, Ramón Sáez und Enrique Arnaldo beschlossen die Überweisung aufgrund der Tragweite des Falls. Das Plenum unter dem Vorsitz von Cándido Conde-Pumpido wird sich am kommenden Mittwoch mit der Angelegenheit befassen, um über die Annahme oder Ablehnung der Beschwerde abschließend zu entscheiden.