Spanien: Dekret zu Mietverträgen verzögert sich

Wegen technischer Gründe erscheint das Dekret zur unbefristeten Verlängerung von Mietverträgen in Spanien erst mit einem Tag Verspätung.

Die spanische Regierung hat die Veröffentlichung eines Dekrets zur unbefristeten Verlängerung von Mietverträgen im Staatsanzeiger BOE um einen Tag verschoben. Laut Exekutive führten technische und rechtliche Gründe zu dieser Verzögerung am Donnerstag.

Zuvor wurden die Wohnungsbaumaßnahmen in zwei Dekrete aufgeteilt. Das erste, am Mittwoch erschienene Dekret erlaubt zweijährige Verlängerungen auf Mieterwunsch. Das zweite Dekret modifiziert dies nun hin zu einer automatischen, unbefristeten Regelung.

Am Freitag stimmt der Kongress über beide Texte ab. Währenddessen fordert das Sindicato de Inquilinas in Madrid dauerhafte Verträge ohne Kündigungsgrund. Die Verhandlungen mit Partnern wie Junts und PNV wurden nach einer Zwangsräumung durch Urgabestión intensiviert.


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