Verfassungsbedenken gegen Enkelgesetz-Änderung

Spaniens Parlamentsjuristen kritisieren Sumars Vorstoß zur Staatsbürgerschaft wegen mangelndem Bezug zum aktuellen Bildungsgesetz.

Der juristische Dienst des spanischen Abgeordnetenhauses stuft einen Änderungsantrag der Sumar-Fraktion zum Enkelgesetz als potenziell verfassungswidrig ein. Die Initiative zur Ausweitung der Staatsbürgerschaftskriterien fehle der nötige Bezug zum Bildungsgesetz.

Das Gutachten kritisiert die mangelnde Kohärenz zwischen dem Antrag und dem eigentlichen Gesetzesvorhaben zur Verbesserung der Lehre. Zudem hat der Oberste Gerichtshof das Wahlrecht für bestimmte Nachkommen vorläufig ausgesetzt, da deren Exilstatus unklar sei.

Die Entscheidung über die Zulassung obliegt nun dem Bildungsausschuss. Ein Verstoß gegen die materielle Verbindung von Gesetzesinitiativen könnte Artikel 23 der Verfassung verletzen, weshalb die Oppositionsparteien PP und Vox den Vorstoß von Sumar ablehnen.


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