Von der Leyen plant neuen EU-Migrationsrahmen

Die EU-Kommissionspräsidentin schlägt neue Notfallreaktionen und eine Mittelmeer-Initiative zur Bewältigung der Migrationskrise vor.

-Kommissionspräsidentin hat in ihrer Rede zur Lage der Union betont, dass Ceuta integraler Bestandteil Spaniens und Europas ist. Sie schlug zudem einen neuen europäischen Rahmen für Notfallreaktionen vor, um Migrationskrisen zu bewältigen.

Dieser Rahmen soll zeitlich begrenzte Flexibilität bieten und auf strengen Kriterien basieren. Flankierend dazu plant von der Leyen eine Stärkung von Frontex sowie eine Mittelmeer-Initiative, die durch Jugendbeschäftigung die Ursachen illegaler Migration bekämpft.

Während die illegalen Einreisen in die EU um 55 Prozent sanken, kritisiert Spanien mangelnde Solidarität nach einem Brief von 22 EU-Staatschefs. Gleichzeitig ermöglichen neue EU-Regeln nun Abschiebungszentren in Drittstaaten, was die Debatte weiter verschärft.


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